Nutzungsbedingungen für die Plattform der Gemeinschaften (PdG)

Alle Nutzer:innen sind für die von ihnen bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Es dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, für die die Nutzer:innen die erforderlichen Rechte besitzen. Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind unzulässig.

Nutzer:innen sind verpflichtet, personenbezogene Daten anderer Nutzer:innen oder Dritter vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke zu verwenden, für die der Zugang im Rahmen der Nutzung der Plattform gewährt wurde. Eine Weitergabe dieser Daten an unbefugte Dritte ist streng untersagt. Die jeweilige Datenschutzrichtlinien sind zu beachten.
Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Personen ist untersagt.

Die Kommunikation auf der Plattform erfolgt respektvoll und in Übereinstimmung mit den Verhaltensregeln des DRK. Unangemessene oder diskriminierende Inhalte sowie kommerzielle Werbung sind untersagt.

Verstöße gegen diese Pflichten, insbesondere zur Vertraulichkeit, können zu Sanktionen führen, einschließlich der Sperrung des Benutzerkontos und, in schwerwiegenden Fällen, der Einleitung rechtlicher Schritte durch das DRK-GS oder der betroffenen Personen.

Die Nutzung der Plattform ist nur hauptamtlichen DRK-Beschäftigten und ehrenamtlichen Mitgliedern gestattet. Die Registrierung erfolgt durch ein Anmeldeformular. Für die Nutzung der Plattform ist eine Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

Sofern eine Nichtverfügbarkeit der Plattform auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DRK-GS oder eines Erfüllungsgehilfen von DRK-GS beruht, kann sich DRK-GS nicht auf eine Einhaltung der Verfügbarkeitszusage nach der Leistungsbeschreibung (Ziffer 1) berufen.

DRK-GS ist für eine Unterschreitung der Verfügbarkeitszusage nicht verantwortlich, sofern die Nichterreichbarkeit auf höhere Gewalt, auf technische Störungen bei Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von DRK-GS sind, oder auf einem rechtswidrigen Angriff auf DRK-GS oder einen von DRK-GS beauftragten Dienstleister beruhen.

Mit dem Hochladen von Inhalten räumen die Nutzer:innen dem DRK-GS ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Inhalte innerhalb der DRK-Strukturen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und zu modifizieren. Die Inhalte dürfen von den DRK-Mitgliedsverbänden und deren Mitwirkenden für die Arbeit genutzt werden.

Die Nutzer:innen versichern, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den von ihnen bereitgestellten Inhalten verfügen. Der/die ursprüngliche Autor ist bei einer Weiterverwendung zu benennen. Die Inhalte dürfen nicht für kommerzielle Zwecke oder zur Weiterveräußerung genutzt werden. Für nachgewiesene Sach- und Materialkosten können Ausnahmen gelten, die im Einzelfall geregelt werden.

DRK-GS verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes für sein Verantwortungsbereich. Für die Plattform der Gemeinschaft gelten die Datenschutzhinweise von DRK-GS.

Für Deutsches Rotes Kreuz Landes-, Bezirks- und Kreisverbände sowie DRK-Ortsvereine und DRK-Einrichtungen der zuvor genannten DRK-Verbände und DRK-Vereine (nachfolgend DRK-Gliederung), gilt die Datenschutzvereinbarung, die als Anhang Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung ist.

Das DRK-GS haftet auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das DRK-GS haftet nicht für Inhalte, die von den Nutzer:innen auf der Plattform bereitgestellt werden. Alle Nutzer:innen sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Ansprüche wegen der inhaltlichen Richtigkeit oder Aktualität von Informationen sind ausgeschlossen.

Das DRK-GS behält sich das Recht vor, den Zugang von Nutzer:innen zur Plattform jederzeit zu sperren oder das Konto zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt. Sofern keine Gründe für einen sofortigen Ausschluss vorliegen, hat DRK-GS den Ausschluss mit einer Frist von zwei Wochen in Textform anzukündigen. Jede Nutzerin und jeder Nutzer kann jederzeit die Löschung ihres/seines Kontos beantragen. Dies beendet die Nutzung der Plattform und die Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht.

Das DRK-GS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen, z.B. bei Änderungen der Rechtslage, technischen Entwicklungen, Marktveränderungen oder zur Schließung von Regelungslücken. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer:innen mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten auf der Plattform oder über andere geeignete Kommunikationswege informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach der Frist gilt als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Sollten Nutzer:innen den Änderungen widersprechen, wird ihr Zugang zur Plattform gelöscht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.

2.1     DRK-GS verarbeitet personenbezogene Daten in eigener Verantwortlichkeit. Dies umfasst Tätigkeiten, die für die Bereitstellung der Plattform erforderlich sind.

2.2     Im Falle einer Inanspruchnahme durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, verpflichten sich DRK-Gliederung und DRK-GS, sich bei der Abwehr des Anspruches gegenseitig zu unterstützen.

3.1     Das DRK-GS verarbeitet Daten von Nutzer:innen nur soweit es für die Bereitstellung der Leistungen erforderlich ist. Sofern das DRK-GS durch nationales oder europäisches Recht zu einer hiervon abweichenden Verarbeitung verpflichtet ist, weist es – sofern dies rechtlich zulässig ist – den DRK-Gliederungen vor Beginn der Verarbeitung auf diesen Umstand hin.

3.2     Das DRK-GS wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Es wird die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des DRK-Gliederungen treffen. Die Maßnahmen sollen die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Den DRK-Gliederungen sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt. Es trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten.

3.3     Eine Änderung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bleibt dem DRK-GS vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

3.4     Das DRK-GS unterstützt die DRK-Gliederungen im Rahmen seiner Möglichkeiten und der vertraglich geschuldeten Leistung bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche Betroffener gemäß Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Art. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.

3.5     Das DRK-GS gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.

3.6     Das DRK-GS unterrichtet den DRK-Gliederungen unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der DRK-Gliederungen bekannt werden. Das DRK-GS trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der Betroffenen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem DRK-Gliederung ab.

3.7     Ansprechpartner bzw. die Ansprechpartnerin für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen ist erreichbar unter Datenschutz-pdg(at)drkservice(dot)de

3.8     Das DRK-GS hat ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung eingesetzt.

3.9     Das DRK-GS ist berechtigt bis zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen die Daten oder eine Kopie der Daten aufzubewahren.

Das DRK-GS ist zuständig für die Erfüllung der Rechte der Betroffenen gemäß Art. 15-21 DS-GVO soweit die PdG betroffen ist. Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen an eine DRK-Gliederungen hat diese die Anfrage unverzüglich an das DRK-GS weiterzuleiten, sofern eine Zuordnung an das DRK-GS nach den Angaben der betroffenen Person möglich ist.

Das DRK-GS weist den DRK-Gliederungen die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten und in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach. Zum Nachweis der Einhaltung der vereinbarten Pflichten kann das DRK-GS Zertifikate und Prüfergebnisse Dritter (z.B. nach Art. 42 DS-GVO oder ISO 27001) zur Verfügung stellen oder Prüfberichte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Die Maßnahmen erfüllen die Anforderungen von ISO 27001, ISO 27002 und ISO 27018. Eine Beschreibung der Sicherheitskontrollen für diese Anforderungen steht den DRK-Gliederungen zur Verfügung.

6.1     Den DRK-Gliederung ist bekannt, dass die Plattform der Gemeinschaft auf Microsoft Teams basiert:

Anbieter ist die Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Microsoft Teams:https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement.

6.2     Erteilt das DRK-GS Aufträge an Subunternehmenden, so obliegt es dem DRK-GS, seine datenschutzrechtlichen Pflichten dem Subunternehmenden zu übertragen.

7.1     Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des DRK-GS – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, die auch in elektronischer Form erfolgen kann, und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

7.2     Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Vereinbarung zum Datenschutz den Regelungen des Vertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.